SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.

Wir fragen:

• Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
• Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
• Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
• Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?

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Beschlussantrag:

Wir beantragen folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV:

3. Sofortmaßnahmen vor dem Umbau in 2028:

Zwischen der Wormser Straße und der Solitudestraße soll kurzfristig Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitnutzung der Fahrbahn durch Radfahrende soll durch Piktogramme gekennzeichnet werden. Die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage auf dem ersten Parkplatz vor dem Zebrastreifen beim Denns Biomarkt. Die bestehenden Baumstandorte werden für den Erhalt der Bestandsbäume ertüchtigt, die Gießintervalle erhöht. Die fehlenden, abgesägten Bestandsbäume werden im kommenden Winter neu gepflanzt.

4. Bauabschnitte:

Die Verwaltung arbeitet aus, in welchen Bauabschnitten die Pforzheimer Straße so umgebaut werden kann, dass die geringsten Einschränkungen für den Einzelhandel und die Anliegerinnen und Anlieger entstehen.

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Wir beantragen:

1. In einem Sozial- und Gesundheitsausschuss wird noch vor der Sommerpause zum aktuellen Stand des Alterssurveys berichtet.
2. Die Verwaltung stellt den Umsetzungsstand und eventuelle notwendige Schritte dar, um den Abschluss des Projekts sicherzustellen.

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Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, wie die folgenden Maßnahmen in der Stadt umgesetzt werden können:

• Installation von fest montierten Aschenbechern an Bushaltestellen (Regenfest und Auslaufsicher)
• Aufstellung von „Kippen-Wahlurnen“ an belebten Plätzen nach dem Vorbild Londons
• Bewusstseinskampagne gegen Zigarettenmüll – Integriert in eine große Stadtsauberkeits-Kampagne
• Ausgabe von Taschenaschenbechern von der Stadt nach dem Vorbild von Paris
• Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit ein Kreislaufwirtschaftssystem aufgebaut werden kann in Zusammenarbeit mit Unternehmen, die aus Zigarettenmüll neue Produkte herstellen.

Weiterhin beantragen wir die Prüfung von rauchfreien Zonen in der Stadt, angelehnt an den Konsumverbotszonen von Cannabis, insbesondere an Orten wo sich Kinder aufhalten.

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Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist. Zudem ist darzustellen, welche personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind.
2. Im nächsten Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein informiert die Verwaltung über neu geschaffene Stellen, deren organisatorische Verortung sowie über die jeweiligen Aufgabenfelder und Prioritäten der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines Projektstatusberichts über den Fortschritt der Planungen in sämtlichen Teilgebieten des Rosenstein-Quartiers. Der Bericht umfasst neben dem jeweiligen Planungsstand auch die zeitliche Einordnung der anstehenden Projektphasen.
4. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand des von den Gutachtern Drees & Sommer als wichtig empfohlenen Organisationshandbuches für das Gesamtprojekt.
5. Die Verwaltung benennt einen konkreten Zeitpunkt, zu dem das gemeinsame Planungsbüro der am Projekt beteiligten Fachplaner und Fachplanerinnen eingerichtet und betriebsbereit sein wird. Die Einrichtung eines solchen Büros wurde von Drees & Sommer als wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Projektabwicklung hervorgehoben.
6. Der von der Verwaltung für Dezember 2024 angekündigte Businessplan wird im nächsten Ausschuss S21/Rosenstein vorgestellt.
7. Nach der Vorstellung des Businessplans wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit folgenden Prüfaufträgen betraut wird:
   1. Prüfung des Businessplans auf Vollständigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit.
   2. Bewertung der Projektzeitschienen und Phasenpläne sowie Benennung geeigneter Controlling- und Steuerungsinstrumente.
   3. Durchführung einer Gap-Analyse auf Basis der Ergebnisse der Organisations- und Prozessberatung durch Drees & Sommer. Ziel ist es, Abweichungen zwischen den definierten Zielwerten (Soll) und dem derzeitigen bzw. zu erwartenden Projektstand (Ist) transparent zu erfassen und darzustellen.

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Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

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