Nachrichten zum Thema Anträge
Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart
Wir beantragen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
- Für das Modellprojekt wird der Einsatz eines solchen Systems zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Stuttgart, der Königstraße, weiteren zentralen öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen getestet und mögliche Verknüpfungen mit bestehenden städtischen Angeboten wie der Wasenboje / Nachtboje berücksichtigt.
- Im Modellprojekt wird eine Evaluation verankert, um die Wirksamkeit des Systems, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, fundiert zu erfassen.
Antrag 0860/2025 - Nahversorgung in Stuttgart Rohr sicherstellen
Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Möglichkeiten sie sieht, um die drohende Schließung des BONUS-Marktes auf der Rohrer Höhe bereits zum September 2025 zu verhindern.
Die Verwaltungsspitze erläutert, wie man – falls es nicht möglich ist, den BONUS-Markt auf der Rohrer Höhe zu erhalten – die Nahversorgung in diesem Stadtteil sicherstellen kann.
Antrag 0828/2025 - Stuttgarts Museumssommer – eine coole Einladung
Wir beantragen, dass alle Stuttgarter Museen über die gesamten Sommerferien das Modell des Freien Eintritts in einer Testphase anbieten, um den sowieso sehr besucherschwachen Sommer so zu beleben und zu evaluieren, welche neuen Besucher*innengruppen in die jeweiligen Häuser kommen. Im Anschluss soll diese Testphase an einem Runden Tisch gemeinsam mit dem Kulturamt ausgewertet werden, um hinsichtlich einer Fortführung des Angebots die Kompensationssumme ansetzen zu können und sich über eine pragmatische Umsetzung auszutauschen.
Deshalb soll dieser Antrag gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt werden.
Antrag 0802/2025 - IBA'27: Bleibt das Züblin doch ein Parkhaus?
Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.
Wir fragen:
- Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
- Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
- Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
- Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?
Antrag 0794/2025 - Aufwertung der Pforzheimer Straße – Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV
Beschlussantrag:
Wir beantragen folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV:
3. Sofortmaßnahmen vor dem Umbau in 2028:
Zwischen der Wormser Straße und der Solitudestraße soll kurzfristig Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitnutzung der Fahrbahn durch Radfahrende soll durch Piktogramme gekennzeichnet werden. Die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage auf dem ersten Parkplatz vor dem Zebrastreifen beim Denns Biomarkt. Die bestehenden Baumstandorte werden für den Erhalt der Bestandsbäume ertüchtigt, die Gießintervalle erhöht. Die fehlenden, abgesägten Bestandsbäume werden im kommenden Winter neu gepflanzt.
4. Bauabschnitte:
Die Verwaltung arbeitet aus, in welchen Bauabschnitten die Pforzheimer Straße so umgebaut werden kann, dass die geringsten Einschränkungen für den Einzelhandel und die Anliegerinnen und Anlieger entstehen.
