Pressemitteilungen
Das Züblin-Parkhaus, eines der spannendsten Projekte der internationalen Bauausstellung IBA‘27, droht als reines Parkhaus erhalten zu bleiben – statt zu einem lebendigen Ort für Wohnen, Kultur und Nachbarschaft zu werden. Deshalb fordert SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus in einem Antrag die Verwaltung auf, die weitere Entwicklung des Züblin-Parkhauses klar und verbindlich zu gestalten.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen als auch den Interessen der Stadt und ihrer Bezirke gerecht wird.
Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband der Region Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg haben heute in einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Interesse bekundet, die Bundesgartenschau (BUGA) 2043 auszurichten. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus sieht in der Bewerbung um die BUGA 2043 eine große Chance, die Lebensqualität am Wasser zu erhöhen und die Region Stuttgart noch lebenswerter zu machen. Sie fordern eine klare Priorisierung der Aufwertungsmaßnahmen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktionsgemeinschaft ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Bewerbung nur dann sinnvoll ist, wenn sie konkrete Verbesserungen am Neckar und in den betroffenen Stadtteilen mit sich bringt.
Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen. Diese Steuer soll insbesondere bei den großen Müllverursachern ansetzen und dazu beitragen, die Menge an täglich produziertem Müll signifikant zu reduzieren. SPD und Volt möchten insbesondere lokale Unternehmen, wie den Bäcker von nebenan, dabei unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollten daher gezielt in Initiativen fließen, die Unternehmen fördern, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen.
Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann bilden Doppelspitze der Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt
Die neue Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus hat in ihrer Fraktionssitzung Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann zu ihren Vorsitzenden gewählt. Damit wurden die bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in ihrem Amt bestätigt.