Vor den Beratungen des vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurfs für die kommenden zwei Jahre hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt der Stadt präsentiert.
Pressestatement von Stefan Conzelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus und Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung von Eritrea-Vereinen am vergangenen Samstag:
SPD-Fraktion fordert Verwaltungsspitze auf, endlich tätig zu werden
Aufgrund der dramatischen Situation bei der Stuttgarter Ausländerbehörde beantragt die SPD-Fraktion Sofortmaßnahmen, um den wartenden Menschen die Wartezeit zu verkürzen und so erträglich wie möglich zu machen.
Die SPD-Fraktion fordert eine historische Aufarbeitung der Weimarer Demokratie mit einem besonderen Blick auf die Landeshauptstadt Stuttgart und eine angemessene Würdigung der republikanischen Kräfte dieser Zeit und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
