Standpunkte
Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll. Uns ist klar: Konsolidierung darf nicht zum Kahlschlag werden, sondern muss planbar und durchdacht erfolgen. Stuttgart braucht einen tragfähigen Weg aus der finanziellen Schieflage.
Was für ein Fest auf dem Stuttgarter Schlossplatz am vergangenen Samstag! Bei bestem Wetter strömten die fußballbegeisterten Stuttgarter*innen auf den großen zentralen Platz am neuen Schloss. Auf mehreren Großbildleinwänden verfolgten sie das Spiel der Mannschaft des VfB Stuttgart beim 82sten Pokalfinale in Berlin. Anfeuern, Daumen drücken und die Emotionen, die mit einem solchen Ereignis einhergehen in der Gemeinschaft erleben – darum ging es. Die Stimmung war friedlich und ausgelassen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg ihr Interesse bekundet, gemeinsam die Bundesgartenschau 2043 auszutragen. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Gremien diese Initiative mitttragen. Das verbindende Element der Bewerber ist der Neckar, der daher bei der Gartenschau eine zentrale Rolle spielen wird.
Der Unfall an der Haltestelle Olgaeck am 2. Mai, bei dem ein Autofahrer in die Verkehrsinsel gekracht ist, hat uns alle tief erschüttert. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen und sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wieder ein Mensch, der im Stuttgarter Straßenverkehr sein Leben verliert – nach ähnlichen Vorfällen in 2021 und im März dieses Jahres an genau derselben Stelle. Wir als Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt sagen klar: Jetzt reicht’s. Es braucht Konsequenzen – und zwar sofort!