SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist. Zudem ist darzustellen, welche personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind.
2. Im nächsten Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein informiert die Verwaltung über neu geschaffene Stellen, deren organisatorische Verortung sowie über die jeweiligen Aufgabenfelder und Prioritäten der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines Projektstatusberichts über den Fortschritt der Planungen in sämtlichen Teilgebieten des Rosenstein-Quartiers. Der Bericht umfasst neben dem jeweiligen Planungsstand auch die zeitliche Einordnung der anstehenden Projektphasen.
4. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand des von den Gutachtern Drees & Sommer als wichtig empfohlenen Organisationshandbuches für das Gesamtprojekt.
5. Die Verwaltung benennt einen konkreten Zeitpunkt, zu dem das gemeinsame Planungsbüro der am Projekt beteiligten Fachplaner und Fachplanerinnen eingerichtet und betriebsbereit sein wird. Die Einrichtung eines solchen Büros wurde von Drees & Sommer als wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Projektabwicklung hervorgehoben.
6. Der von der Verwaltung für Dezember 2024 angekündigte Businessplan wird im nächsten Ausschuss S21/Rosenstein vorgestellt.
7. Nach der Vorstellung des Businessplans wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit folgenden Prüfaufträgen betraut wird:
   1. Prüfung des Businessplans auf Vollständigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit.
   2. Bewertung der Projektzeitschienen und Phasenpläne sowie Benennung geeigneter Controlling- und Steuerungsinstrumente.
   3. Durchführung einer Gap-Analyse auf Basis der Ergebnisse der Organisations- und Prozessberatung durch Drees & Sommer. Ziel ist es, Abweichungen zwischen den definierten Zielwerten (Soll) und dem derzeitigen bzw. zu erwartenden Projektstand (Ist) transparent zu erfassen und darzustellen.

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Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

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Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll. Uns ist klar: Konsolidierung darf nicht zum Kahlschlag werden, sondern muss planbar und durchdacht erfolgen. Stuttgart braucht einen tragfähigen Weg aus der finanziellen Schieflage.

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Wir beantragen die folgenden Punkte bei den Planungen zur Umgestaltung der Waldburgstraße zu berücksichtigen und dies in der entsprechenden Sitzung des STA zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen:

• An der Haltestelle Albblick soll eine weitere Querung für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden, um gerade für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Besucherinnen und Besucher des Waldheims, einen sicheren Überweg zu schaffen.
• Die Prüfung der Führung der Hauptradroute 1 ab Krehlstrasse - parallel zur geplanten Radschnellverbindung - über die Freibadstrasse bis zur Robert- Koch-Straße. Die Verwaltung prüft, ob in der Freibadstrasse eine Fahrradstrasse umgesetzt werden kann.
• Desweiteren wird im Nachgang geprüft, inwieweit der Autoverkehr auf der Waldburgstrasse gebündelt und damit der Schulweg über die Freibadstrasse-/ Krehlstrasse sicherer werden kann.
• Alle weiteren Maßnahmen für die Fussverkehrssicherheit bei der Neugestaltung des unteren Teils der Waldburgstrasse würden unvermindert weitergeplant.

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Viele Stuttgarter Kitas und Schulen sind in keinem Zustand, wie man ihn sich für Kinder wünscht. Marode Toiletten, undichte Fenster, überfüllte Räume und veraltete Gebäude prägen den Alltag. Für Eltern und pädagogisches Personal ist das ein Dauerzustand, für Kinder ein täglicher Lernort.

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Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

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