SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Für Dich im Gemeinderat

Herzlich willkommen bei SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus!

Wir setzen uns für ein lebenswertes Stuttgart ein, in dem die Gesellschaft zusammenhält. Unser Ziel ist es, Wohnraum zu fairen Preisen zu schaffen und eine Verwaltung zu fördern, die stets für die Bürger da ist. Zudem streben wir danach, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen und ein breites Kulturangebot sowie die beste Bildung zu bieten.

Wenn Du Ideen oder Anregungen für Stuttgart hast, freuen wir uns, von Dir zu hören. Informiere Dich auf dieser Website darüber, wer wir sind, wer die richtige Ansprechperson für Dich ist und wie Du mit uns in Kontakt treten kannst. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Dir!


 

Konsolidierung mit Planbarkeit statt Kahlschlag

Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll. Uns ist klar: Konsolidierung darf nicht zum Kahlschlag werden, sondern muss planbar und durchdacht erfolgen. Stuttgart braucht einen tragfähigen Weg aus der finanziellen Schieflage.

Waldburgstrasse gemeinsam sicherer machen - für Schulkinder, Rad- und Fußverkehr

Wir beantragen die folgenden Punkte bei den Planungen zur Umgestaltung der Waldburgstraße zu berücksichtigen und dies in der entsprechenden Sitzung des STA zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen:

  • An der Haltestelle Albblick soll eine weitere Querung für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden, um gerade für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Besucherinnen und Besucher des Waldheims, einen sicheren Überweg zu schaffen.
  • Die Prüfung der Führung der Hauptradroute 1 ab Krehlstrasse - parallel zur geplanten Radschnellverbindung - über die Freibadstrasse bis zur Robert- Koch-Straße. Die Verwaltung prüft, ob in der Freibadstrasse eine Fahrradstrasse umgesetzt werden kann.
  • Desweiteren wird im Nachgang geprüft, inwieweit der Autoverkehr auf der Waldburgstrasse gebündelt und damit der Schulweg über die Freibadstrasse-/ Krehlstrasse sicherer werden kann.
  • Alle weiteren Maßnahmen für die Fussverkehrssicherheit bei der Neugestaltung des unteren Teils der Waldburgstrasse würden unvermindert weitergeplant.

Bildungsbau-Turbo jetzt zünden

Viele Stuttgarter Kitas und Schulen sind in keinem Zustand, wie man ihn sich für Kinder wünscht. Marode Toiletten, undichte Fenster, überfüllte Räume und veraltete Gebäude prägen den Alltag. Für Eltern und pädagogisches Personal ist das ein Dauerzustand, für Kinder ein täglicher Lernort.

Antrag 0723/2025 - Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?

Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

Wir beantragen:

  1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
  2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
  3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.