Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt setzt sich mit einem Antrag für eine schrittweise Anpassung der Bewohnerparkgebühren ein. Ziel ist eine moderne, klimafreundliche Verkehrspolitik. Konkret sollen die Kosten für den Anwohnerparkausweis jährlich um 20 Euro steigen und bis zum Jahr 2033 ein Niveau von durchschnittlich 180 Euro pro Jahr erreichen. Damit würde sich Stuttgart am Durchschnitt der Städte in Baden-Württemberg orientieren.

Ausgangspunkt ist die angespannte Haushaltslage der Stadt: In den vergangenen Beratungen wurden zahlreiche Angebote gekürzt, Zuschüsse für soziale Projekte, Kultur und Bildung reduziert, sowie wichtige Investitionen – etwa in Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und Maßnahmen zur Klimawende – gestoppt. Gleichzeitig sind die Belastungen für Familien gestiegen.

„Wenn wir bei Kitas, Schulessen und zahlreichen sozialen Angeboten die Gebühren erhöhen, dann können die Gebühren für das Anwohnerparken nicht am absoluten Minimum verbleiben“, erklärt Stadträtin Lucia Schanbacher. Aktuell koste es 8 Cent pro Tag, um mit einem Bewohnerparkausweis am Straßenrand zu parken.

„Im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg liegen die Gebühren für das Bewohnerparken in Stuttgart am absoluten Minimum. Wir wollen die Gebühren schrittweise so erhöhen, dass das Parken des Autos für Bewohner*innen 50 Cent am Tag kostet. Das entspricht dem Durchschnitt der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg. Für die Menschen ist das planbar und sozial verträglich“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft.

Im Zentrum des Antrags steht ein klar strukturierter Anpassungspfad: Ab 2028 sollen die Gebühren jährlich um 20 Euro steigen, bis 2033 ein Jahresbeitrag von 180 Euro erreicht ist. Die Fraktion setzt damit bewusst auf einen verlässlichen und transparenten Übergang statt auf kurzfristige Einzelmaßnahmen.

„Neben den Einnahmen hat eine solche Parkraumbewirtschaftung ebenso Lenkungswirkung. Ich gehe davon aus, dass sich die einen oder anderen überlegen, ob ein ungenutztes Auto weiterhin am Straßenrand steht oder ob man Wege zukünftig mit der Bahn zurücklegt“, so Schanbacher.

Gewerbliche und soziale Dienste sind von der geplanten Erhöhung ausgenommen.

Mit dem Antrag verfolgt die SPD und Volt das Ziel, die Anwohnerparkgebühren moderat, planbar und klimapolitisch wirksam weiter zu entwickeln .

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus.