Pressemitteilung Faire Anpassung beim Bewohnerparken SPD und Volt bringen Fahrplan für das Anwohnerparken ein Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt setzt sich mit einem Antrag für

Stuttgart, 23.03.2026

Die SPD Stuttgart hat auf ihrer Kreiskonferenz beschlossen, die Finanzierung der Württembergischen
Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt wird aufgefordert,
einen entsprechenden Antrag in den Stuttgarter Gemeinderat einzubringen. Ziel ist es, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über eine neue Finanzierungsstruktur aufzunehmen.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus fordert, den sogenannten „Bau-Turbo“ gezielt einzusetzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus wird dem Bau des SMIC, ehemals Haus für Film und Medien, zustimmen. Die Entscheidung ist nach intensiven Beratungen gefallen – und war angesichts der angespannten Haushaltslage kein leichter Schritt.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten.

Das Züblin-Parkhaus, eines der spannendsten Projekte der internationalen Bauausstellung IBA‘27, droht als reines Parkhaus erhalten zu bleiben – statt zu einem lebendigen Ort für Wohnen, Kultur und Nachbarschaft zu werden.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten.

Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband der Region Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg haben heute in einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Interesse bekundet, die Bundesgartenschau (BUGA) 2043 auszurichten.

Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen.

Die neue Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus hat in ihrer Fraktionssitzung Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann zu ihren Vorsitzenden gewählt. Damit wurden die bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in ihrem Amt bestätigt.