Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen als auch den Interessen der Stadt und ihrer Bezirke gerecht wird.

Die Fraktion betont, dass nach einer Entscheidung zur Standortwahl zudem Maßnahmen geprüft werden sollen, um die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften im betroffenen Bezirk zu reduzieren. Dies soll den sogenannten „Stuttgarter Weg“ stärken und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten in der gesamten Stadt gewährleisten.

Der Stadtbezirk, in dem die LEA angesiedelt wird, soll zudem nach Vorschlag von SPD und Volt Aufwertungen erhalten, die allen Bürgerinnen und Bürgern in dem Bezirk zugutekommen. Sollte die LEA im Bezirk Weilimdorf angesiedelt werden, könnten Sanierungen der Sporthallen oder die Aufwertung des Stadtteilzentrums rund um den Löwen-Markt eine Lösung sein. Für Obertürkheim wird die Verbesserung des Obertürkheimer Marktes oder eine bessere Taktung der Buslinie 101 vorgeschlagen. Im Bezirk Süd soll die Entwicklung der B14/B27 als neuer Stadtraum vorangetrieben werden, während in Vaihingen die Sanierung oder der Bau einer Sporthalle für die lokale Gemeinschaft im Fokus steht. Für Bad Cannstatt wird die Aufwertung des Neckarufers als attraktive Naherholungszone angeregt.

Ein zentrales Anliegen ist hierbei die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. „Durch eine umfassende Bürgerbeteiligung sollen die Maßnahmen vor Ort abgestimmt und die Akzeptanz erhöht werden“, betont Stadträtin Clara Streicher. Zudem fordert die Fraktion, dass die verschiedenen Ministerien im engen Austausch mit der Stadtverwaltung stehen, um eine gleichmäßige Verteilung der Maßnahmen im Stadtgebiet sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der bedarfsgerechten Infrastruktur und den Angeboten in der LEA. Dazu gehören mobile Treffpunkte wie Jugendbusse, niedrigschwellige Rückzugsräume, Freizeitflächen, digitale Infrastruktur sowie Sicherheitsmaßnahmen, etwa die Einrichtung einer Polizeistation vor Ort. Besonders wichtig ist der Fraktionsgemeinschaft die Schaffung von mindestens 50 Plätzen für queere Personen und traumatisierte Frauen, idealerweise in separaten Gebäuden.

Die Angebote für die geflüchteten Menschen sollen vielfältig sein: Beratung zu Asylverfahren, psychischer Gesundheit, Trauma- und Queerthemen, Tagesstrukturierung durch Workshops, Sprachkurse, medizinische Versorgung sowie Freizeit- und Integrationsangebote. Ziel ist es, durch offene Treffpunkte, Sport- und Kreativangebote sowie Gemeinschaftsprojekte die soziale Integration zu fördern.

Die Stadt müsste mit einer LEA etwa ein Fünftel weniger der geflüchteten Menschen in Stuttgart aufnehmen, was 300 bis 500 Plätze weniger an anderen Standorten bedeuten würde. Dennoch sieht der Oberbürgermeister bisher keine Bereitschaft, sich aktiv an der Diskussion um Standort und Bedingungen der LEA zu beteiligen. Die Fraktion fordert ihn auf, diese Diskussion offen zu führen und sich für die Interessen der Menschen in Stuttgart einzusetzen.

„Wir können von anderen LEAs lernen, dass zusätzliche Angebote wie Sportflächen, eine gute Nahversorgung und Gesundheitsangebote den Menschen vor Ort nachhaltig zugutekommen. Es ist wichtig, dass die Stadt Stuttgart ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für eine bedarfsgerechte, solidarische Lösung einsetzt“, erklärt Streicher. Bereits Anfang des Jahres besuchte die Fraktionsgemeinschaft die LEA in Karlsruhe, um vor Ort Einblicke in den Betrieb und die Ausstattung einer LEA zu gewinnen.