Wir beantragen:

Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.

Wir fragen:

Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?

Wir beantragen:
Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.

Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten.

Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?

Wir beantragen, dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:

Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF) auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen.

Wir beantragen, den neu entstehenden Platz am Stöckach nach der Stuttgarter Gold- und Silberschmiedin Paula Straus, die 1943 in Auschwitz ermordet wurde, zu benennen.
Hier soll damit ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur entstehen.