Die Stadt Stuttgart steht vor finanziellen Herausforderungen, die klug und vorausschauend angegangen werden müssen. Vor den Pfingstferien hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das bis 2030 ein positives ordentliches Ergebnis erreichen soll.
Wir beantragen:
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.
Viele Stuttgarter Kitas und Schulen sind in keinem Zustand, wie man ihn sich für Kinder wünscht. Marode Toiletten, undichte Fenster, überfüllte Räume und veraltete Gebäude prägen den Alltag. Für Eltern und pädagogisches Personal ist das ein Dauerzustand, für Kinder ein täglicher Lernort.
Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
Was für ein Fest auf dem Stuttgarter Schlossplatz am vergangenen Samstag! Bei bestem Wetter strömten die fußballbegeisterten Stuttgarter*innen auf den großen zentralen Platz am neuen Schloss. Auf mehreren Großbildleinwänden verfolgten sie das Spiel der Mannschaft des VfB Stuttgart beim 82sten Pokalfinale in Berlin.
Wir fragen:
Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
Wir beantragen:
Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).
Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten.
Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg ihr Interesse bekundet, gemeinsam die Bundesgartenschau 2043 auszutragen.
©newtmrrw 2025
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