Wir beantragen im Zuge der Behandlung der Vorlage 1172/2026 MV im Verwaltungssausschuss bzw. Gemeinderat:

1. Die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder und Einrichtungen im Schulkindbereich werden ermächtigt, abweichend von Protokollerklärung Nr. 9
zu Ziff. XXIV Entgeltordnung zum TVöD (Sozial- und Erziehungsdienst), die Herabgruppierungen bei Leitungen und Stellvertretungen wegen Unterschreitung der Kinderzahlen bis zum 31. Dezember 2028 auszusetzen.

2. Bei Neubesetzung einer Leitungsstelle wird diese mindestens nach der gleichen Eingruppierung vergütet, wie die stellvertretende Leitung der betreffenden Einrichtung mit persönlichem Herabgruppierungsschutz. Dies gilt zunächst bis 31.12.2028.

3. Die Verwaltung berichtet im Jahr 2028 über die diesbezüglichen neuen tariflichen Regelungen und unterbreitet erforderlichenfalls einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen für die Jahre 2029 ff.

4. Der Antrag wird gemäß § 34 Abs. 1 GemO in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.11.2026 sowie des Gemeinderats am 26.11.2026 behandelt.

Begründung:
Nachdem der von den unterzeichnenden Fraktionen mit Antrag 1203/2026 erbetene Bericht zum weiteren Vorgehen bezüglich des Herabgruppierungsschutzes für Kita Leitungen nunmehr vorliegt (vgl. 1172/2026 MV i.V.m. 0086/2024 BV) und sich daraus die fachlich begründete Notwendigkeit einer Fortführung des Herabgruppierungsschutzes ergibt, soll der Verlängerungsvorschlag der Verwaltung aufgegriffen werden.

gez.

Jasmin Meergans, SPD und Volt Fraktionsvorsitzende
Dr. Maria Hackl, SPD und Volt
Dejan Perc, SPD und Volt

Fabian Reger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petra Rühle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende
Sarah Wölfle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manja Reinholdt, Linke SÖS Tierschutz
Aynur Karlikli, Linke SÖS Tierschutz
Dennis Landgraf, Linke SÖS Tierschutz

Ina Schumann, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE