Wir beantragen interfraktionell, Bezug nehmend auf die Regelungen der Vorlage 0086/2024BV in
geänderter Fassung:

1. Die Verwaltung berichtet wie damals beschlossen über die Erfahrungen mit der befristeten Aussetzung der Herabgruppierungen von Leitungen und
Stellvertretungen in Tageseinrichtungen für Kinder und im Schulkindbereich. Zugleich ist der damals beschlossene Vorschlag zum weiteren Vorgehen
vorzulegen.

2. Sollten die Ergebnisse seitens des Jugendamtes positiv bewertet werden, wird die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der bisherigen Regelung vorzulegen sowie einen geeigneten Berichts- und Beratungsturnus vorzuschlagen.

3. Der Antrag wird gemäß § 34 Abs. 1 GemO spätestens in der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt. Begründung: Im Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.2024 wurde für die befristete Aussetzung der Herabgruppierungen von Leitungen und Stellvertretungen im Kita- und Schulkindbereich festgelegt, dass die Verwaltung im Herbst 2026 — also jetzt — über die Erfahrungen berichtet und zugleich einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegt. Da die Tarifparteien haben sich bislang noch nicht auf neue Regelung verständigen konnten und die befristete Regelung der Stadt zum Jahresende ausläuft, droht den betroffenen Leitungskräften ab dem 1. Januar 2027 wieder eine Herabgruppierung. Angesichts tiefgreifender Veränderungen in der Kitalandschaft ist die Personalbindung von Leitungen und die daraus resultierende Kontinuität in den Einrichtungen derzeit besonders wichtig, sodass gerade jetzt eine Verlängerung der bisherigen Regelungen angezeigt ist. 

gezeichnet

Jasmin Meergans, SPD und Volt Fraktionsvorsitzende
Dr. Maria Hackl, SPD und Volt
Dejan Perc, SPD und Volt

Dr. Klaus Nopper, CDU
Isabelle Weichselgartner, CDU
Anita von Brühl, CDU

Fabian Reger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petra Rühle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende
Sarah Wölfle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manja Reinholdt, Linke SÖS Tierschutz
Aynur Karlikli, Linke SÖS Tierschutz
Dennis Landgraf, Linke SÖS Tierschutz

Ina Schumann, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE