Wir beantragen:

1. Unbürokratischer Einsatz von Klimageräten in Ausnahmesituationen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Energierichtlinie der Landeshauptstadt
Stuttgart unter Ziffer 2.3 (9) wie folgt anzupassen:
„Der Einsatz von Klimageräten (z. B. Splitgeräte) ist, wenn diese nicht
technisch notwendig sind (Kühlung EDV, SAA, Gefährdungsbeurteilung etc.),
im Ausnahmefall gestattet.“
Bei außergewöhnlichen Hitzeereignissen sollen Kita- und Schulleitungen
kurzfristig mobile oder fest installierte Klimageräte einsetzen können. Hierfür
wollen wir aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt beispielsweise
Elterninitiativen oder Fördervereinen ermöglichen, selbst aktiv zu werden und
unbürokratisch energiesparende Klimageräte oder Ventilatoren in Absprache
mit der Schul- und Kitaleitung anzuschaffen.

2. Sofortprogramm Beschattung
Der Sonnenschutz an Schul- und Kitagebäuden soll repariert und im Zweifel
ausgetauscht werden. Auf Schulhöfen und in Kitagärten soll kurzfristig
zusätzlicher Schatten durch Sonnensegel und Schirme geschaffen werden,
wenn nötig. Hierfür erstellen das Schulverwaltungsamt für die Schulen und
das Liegenschaftsamt für die Kitas kurzfristig Prioritätenlisten, die vom
Handwerkerteam des Schulverwaltungsamtes bzw. vom technischen Dienst
des Liegenschaftsamtes abgearbeitet werden.

3. Nächtliche Lüftung ermöglichen
Die Verwaltung schafft organisatorische Voraussetzungen, damit Schul- und
Kitagebäude in Hitzeperioden frühmorgens bzw. nachts systematisch gelüftet
werden können. Hierzu sind insbesondere entsprechende Regelungen mit
dem Hausmeisterdienst zu treffen.

4. Klimagerechte Schul- und Kitagebäude
Die Verwaltung stellt sicher, dass Hitzeschutz und Klimaanpassung künftig
verbindlicher Bestandteil aller Neubauten und Sanierungen von Schulen und
Kindertageseinrichtungen sind. Hierzu gehören insbesondere wirksame
Landeshauptstadt Stuttgart
2/3
Verschattung, passive Kühlung, Begrünung sowie – wo erforderlich – aktive
Kühlsysteme.

5. Diskussion und Abstimmung im Ausschuss für Klima und Umwelt

Begründung:
Die vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, dass die Auswirkungen der
Klimakrise in unserem Alltag angekommen sind. Stuttgart entwickelt sich zunehmend
zu einer der heißesten Großstädte Deutschlands. Die Erkenntnis, dass
Klimaanpassung eine soziale Frage und Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit
unserer Stadt ist, kommt vielerorts zu spät. Zu lange wurde angenommen,
Anpassungsmaßnahmen seien vor allem in südlichen Ländern notwendig.

Tatsächlich müssen gerade dicht bebaute Städte wie Stuttgart ihre Gebäude,
Freiflächen und öffentliche Infrastruktur konsequent begrünen, beschatten und gegen
Hitze schützen. Dies wird in den Hitzeschutzplätzen (abzurufen unter:
https://www.stuttgart.de/leben/gesundheit/umweltmedizin/hitze-undhitzeschutz/
hitzeaktionsplan) ausführlich beschrieben.

Die jüngste Hitzewelle hat uns alle belastet – aber vor allem Kinder, Erzieher*innen
und Lehrer*innen konnten nicht in klimatisierte Büros flüchten oder sich
angenehmere Arbeitsplätze suchen. Gerade Kinder gehören bei Hitze zu den
besonders vulnerablen Gruppen. Gleichzeitig sind Schulen und
Kindertageseinrichtungen heute Ganztagseinrichtungen, in denen sich Kinder bis in
den Nachmittag aufhalten sollen. Das ist bei diesen Temperaturen schlicht nicht
möglich.

Die Schilderungen der Geschäftsführenden Schulleitungen und des
Gesamtelternbeirats machen deutlich, dass in zahlreichen Klassenräumen
Temperaturen von bis zu 35 Grad erreicht werden. Unter diesen Bedingungen ist
konzentriertes Lernen kaum noch möglich. Gleichzeitig steigt die gesundheitliche
Belastung durch Kreislaufprobleme, Erschöpfung und Konzentrationsverlust
erheblich.

Die Konsequenz? Schule oder Kita muss ausfallen, die Eltern können nicht mehr
arbeiten, was nicht nur zu einem gesundheitlichen, sondern auch
volkswirtschaftlichen Schaden führt.

Selbstverständlich bleibt das Ziel, alle Schulen und Kitas energetisch zu sanieren
und dauerhaft hitzeresilient umzubauen. Dies wird jedoch viele Jahre, teilweise
Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Kinder, die heute unsere Schulen besuchen,
können nicht so lange warten.

Es braucht kurzfristige Übergangslösungen: Dazu gehören funktionierende
Verschattung, konsequentes nächtliches Lüften und – in außergewöhnlichen
Hitzesituationen – auch der unbürokratische Einsatz von Klimageräten. Diese
können gerade während sommerlicher Hitzeperioden sinnvoll mit gleichzeitig
verfügbarer Solarstromerzeugung betrieben werden und dienen ausschließlich der
Überbrückung, bis bauliche Maßnahmen umgesetzt sind. 

Mit dem beantragten Sofortprogramm schafft die Stadt unbürokratische
Handlungsmöglichkeiten für Schulen und Kindertageseinrichtungen, verbessert den
Hitzeschutz kurzfristig und stellt gleichzeitig die Weichen für klimaangepasste
Bildungsgebäude der Zukunft.
Damit stellen wir uns ein Stück weit mehr dem Klimawandel, den wir mit
Spitzentemperaturen jeden Sommer erleben.

Gez.
Lucia Schanbacher, Celine Hirschka, Jasmin Meergans (Fraktionsvorsitzende)