Die Personenbeförderung befindet sich seit einigen Jahren in einem tiefgreifenden
Wandel. Digitale Vermittlungsplattformen wie Uber haben den Wettbewerb im Bereich der individuellen Personenbeförderung deutlich verändert. Gleichzeitig wird bundesweit intensiv über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für
Mietwagenverkehre diskutiert.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen erneut bestätigt. Danach müssen Mietwagen nach Ausführung eines Beförderungsauftrags grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren,
sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Der BGH hat damit die bestehende Rechtslage
nach dem Personenbeförderungsgesetz bestätigt.

Zugleich haben in der Region Stuttgart zahlreiche Taxiunternehmen gegen, aus ihrer Sicht, ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unzureichende Kontrollen von Mietwagenverkehren protestiert. Dabei wird insbesondere die Einhaltung der Rückkehrpflicht sowie weiterer gesetzlicher Vorgaben thematisiert.

Andererseits sind auch Kooperationen zwischen Taxiunternehmen und digitalen Vermittlungsplattformen zu beobachten (sogar pilothaft in Stuttgart), sodass sich die Marktstruktur insgesamt verändert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Stuttgart dar?
2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Taxigewerbes in Stuttgart?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Entwicklung des Mietwagenmarktes und insbesondere über Plattformen vermittelte Verkehre vor?
4. Wie werden die gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes für Mietwagenunternehmen in Stuttgart kontrolliert?
5. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen des jüngsten BGH-Urteils zur Rückkehrpflicht auf die Situation in Stuttgart?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung des Verhältnisses zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe in Stuttgart?

Gezeichnet
Dejan Perc

Lucia Schanbacher

Stefan Conzelmann (Fraktionsvorsitzender)