Wir beantragen:

1. Die Verwaltungsspitze legt in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einen Bericht vor, wie kurzfristig verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Gablenberger Hauptstraße im Stuttgarter Osten umgesetzt werden können.
   
   
2. Insbesondere wollen wir eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 mit begleitenden Überwachungsmaßnahmen nach der neuen Straßenverkehrsordnung prüfen und möglichst umsetzen.

Die Diskussion um die Umgestaltung der Gablenberger Hauptstraße und den Schmalzmarkt im Stuttgarter Osten hat einen langen Vorlauf. Im Rahmen des Sanierungsgebiets Stuttgart 30 -Gablenberg wurden bereits Planungen, Wettbewerbe und Quartiersmanagement begonnen bzw. umgesetzt. Im Jahr 2019 berichtete die Verwaltungsspitze „Für die Umgestaltung der Gablenberger Hauptstraße soll im Frühjahr 2020 mit der Bürgerbeteiligung begonnen werden. Derzeit werden verschiedene Vorschläge aus der Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung etc. von den Verkehrsplanern geprüft.“

Bei der Verkehrsberuhigung ist allerdings seit dem leider nichts umgesetzt worden. In den letzten Monaten hat sich der Bezirksbeirat Ost mehrheitlich für die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Länge der Gablenberger Hauptstraße ausgesprochen. Zudem hat sich jetzt eine Bürger*inneninitiative mit dem Namen „Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Gablenberg“ gegründet, die sich für die Einführung von Tempo 30 in einem ersten Schritt einsetzt und darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung fordert.

Wir halten es jetzt für angebracht, dass die Verwaltungsspitze prüft und möglichst auch zeitnah umsetzt, welche Möglichkeiten es gibt, Tempo 30 auf der Gablenberger Hauptstraße zu realisieren.

Gez.   

Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender), Manja Reinholdt

Die Linke SÖS Plus

Petra Rühle (Fraktionsvorsitzende), Fabian Reger

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN            

Lucia Schanbacher, Stefan Conzelmann (Fraktionsvorsitzender)

SPD und VOLT