Die Rathausbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart wurde bislang auf der städtischen Internetseite als juristische Spezialbibliothek beschrieben, die primär die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der dienstlichen Informationsbeschaffung unterstützt. Gleichzeitig war dort ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Bürgerinnen und Bürger den Bestand der Bibliothek während der Öffnungszeiten im Lesesaal nutzen können, auch wenn keine Ausleihe an externe Nutzerinnen und
Nutzer möglich war. Darüber hinaus sah die Benutzungsordnung der Rathausbibliothek ausdrücklich vor: „Externe Benutzerinnen und Benutzer können die Medien im Rahmen der bürgernahen Verwaltung vor Ort nutzen, soweit keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Benutzungsberechtigt sind auch Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen u. Ä.“ Inzwischen wurde die entsprechende Internetseite entfernt und die Nutzung der Bibliothek durch externe Personen offenbar eingestellt. Auch die bisherige Benutzungsordnung ist öffentlich nicht mehr auffindbar. Informationen über die Hintergründe dieser Änderungen sind bislang nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Aus welchen Gründen wurde die bisherige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, den Bestand im Lesesaal zu nutzen, aufgehoben?

2. Wie viele externe Nutzerinnen und Nutzer haben die Rathausbibliothek in den
vergangenen fünf Jahren jeweils genutzt?

3. Wurde vor der Entscheidung geprüft, ob die Nutzung für die Öffentlichkeit in eingeschränkter Form aufrechterhalten werden kann (z. B. nach Anmeldung, zu bestimmten Zeiten oder für wissenschaftliche und juristische Recherchezwecke)? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche alternativen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Verwaltung
für die Öffentlichkeit, auf die in der Rathausbibliothek vorhandenen
juristischen Spezialbestände zuzugreifen?

5. Weshalb wurde die bisherige Informationsseite zur Rathausbibliothek von der
städtischen Internetpräsenz entfernt bzw. nicht durch eine aktuelle Information
über die geänderten Nutzungsbedingungen ersetzt?

Gezeichnet
Dejan Perc, Sara Dahme, Jasmin Meergans (Fraktionsvorsitzende)