Wir beantragen:
1. Das Europahaus aus der Kronprinzstraße wird in das Konzept des Kaufhof integriert.
2. Räumlichkeiten für nachtkulturelle Angebote, insbesondere Clubs, werden in den Untergeschossen geschaffen.
3. Das Liegenschaftsamt stellt dar, welche Ämter für einen Umzug ins Kaufhof-Gebäude vorgesehen werden können. Das Liegenschaftsamt stellt dar, wie viel Quadratmeter Büroflächen dafür benötigt werden und ob im Kaufhof Verwaltungsnutzungen mit viel Publikumsverkehr verortet werden sollten.
4. Die Verwaltung stellt dar, wie sich der Planungs- und Bauprozess beschleunigen lässt, um den Leerstand schnellstmöglich zu beenden.
5. Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile mit einem Verzicht der Wohnnutzung im Kaufhof verbunden wären und wo im Umkreis die Wohnungen alternativ geschaffen werden könnten.

Begründung:
Nach dem Zielbeschluss des Gemeinderats im Jahr 2024 im ehemaligen Galeria Kaufhof in der Eberhardstraße das Haus der Kulturen (ca. 5.000 qm), Wohnen für städtisches Personal (ca. 4.000 qm), die Freie Tanz- und Theaterszene (ca. 2.300 qm) sowie Büroflächen für die Verwaltung (ca. 2.300 qm) unterzubringen, sind durch die Entscheidungen im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/2027 neue Anforderungen an das Gebäude aufgekommen, welche nun berücksichtigt werden müssen. Das Haus der Kulturen wird nicht in der ursprünglich angedachten Größe verwirklicht werden können, gleichzeitig entsteht durch den Verzicht auf ein Front Office Hub am Hauptbahnhof der Bedarf an zusätzlichen Büroflächen für die städtische Verwaltung. Darüber hinaus gab es eine Stellungnahme des Internationalen Ausschusses, welcher eine Mischnutzung mit einem kulturell genutzten und öffentlich zugänglichen Erdgeschosses fordert. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt ergibt sich somit die Möglichkeit der Schaffung eines vielfältigen Stadtbausteins an, der viele verschiedene Akteure miteinander in Verbindung bringt, den Akteuren Sichtbarkeit bietet, die gesamte Breite unserer Stadtgesellschaft als Zielgruppe versteht und 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche unsere Stadt bereichert. Neben der freien Tanz- und Theaterszene und dem Haus der Kulturen braucht der Kaufhof zukünftige folgende Nutzungen:

Attraktive Büroflächen für die Mitarbeitenden unserer Stadt
Der Kaufhof bietet das Potenzial nah am Rathaus dringend benötigte attraktive Arbeitsräume anzubieten. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um das Funktionieren unserer Verwaltung zu gewährleisten. Die Frage, ob dabei auch ein zentraler Anlaufpunkt für bürgernahe Dienstleistungen angeboten werden sollte, muss schnellstmöglich geklärt werden.

Sichtbarkeit für das Europahaus
Das Europahaus, welches zur Zeit seiner Aufgabe als Botschafter für die europäische Einigung aufzutreten nur bedingt nachkommen kann, da zur Zeit die Sichtbarkeit fehlt, könnten attraktive Flächen in einem der Erdgeschosse angeboten werden. Die Flächen in der Kronprinzstraße könnten entfallen.

Räume für Clubkultur
Das Potenzial der Untergeschosse sollte genutzt werden. Insbesondere Clubkultur sollte hier Platz finden, da es in der Innenstadt immer schwieriger wird, geeignete Flächen zu finden. Insbesondere die Möglichkeit zum Ausprobieren von neuen Veranstaltungsformaten sollte hier gegeben sein. Ergänzt werden könnte die Nutzung durch die Nachtboje, welchen im Kaufhof einen dauerhaften Standort in der Innenstadt bekommen könnte.

gezeichnet
Tillmann Bollow
Sara Dahme
Dejan Perc