Herzlich willkommen bei SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus!
Wir setzen uns für ein lebenswertes Stuttgart ein, in dem die Gesellschaft zusammenhält. Unser Ziel ist es, Wohnraum zu fairen Preisen zu schaffen und eine Verwaltung zu fördern, die stets für die Bürger da ist. Zudem streben wir danach, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen und ein breites Kulturangebot sowie die beste Bildung zu bieten.
Wenn Du Ideen oder Anregungen für Stuttgart hast, freuen wir uns, von Dir zu hören. Informiere Dich auf dieser Website darüber, wer wir sind, wer die richtige Ansprechperson für Dich ist und wie Du mit uns in Kontakt treten kannst. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Dir!
Antrag 0482/2025 – Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote
Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?
Wir beantragen,
dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:
1. Zu den Tagesstrukturierenden Angeboten nach § 67 SGB XII:
1.1. Wie viele Teilnehmer*innen aus dem Programm Arbeit statt Drogen wurden seit dem 1.1.2025 von der Stadt übernommen, mit anderen Worten: wie viele Personen haben entsprechende Bescheide bekommen?
1.2. Wie viele Neuaufnahmen nach § 67 SGB sind erfolgt? Sollten keine Neuaufnahmen erfolgt oder Antragssteller*innen abgelehnt worden sein, mit welcher Begründung der Sozialverwaltung?
Einladung zur Veranstaltung „Wärmenetze gemeinsam gestalten“ im Stuttgarter Rathaus am 26. März um 18 Uhr
Aus unserer Sicht sind Initiativen von Gebäudeeigentümern, die eine gemeinschaftliche klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben, als zusätzlicher Baustein für die Wärmewende in Stuttgart sehr zu begrüßen. Gleichwohl werden derartige Initiativen Unterstützung von der Stadt und gegebenenfalls von den Stadtwerken benötigen. Hierzu möchten wir informieren und uns austauschen.
Aktuell haben sich in Botnang, im Asemwald und in Weilimdorf Gebäudeeigentümer*innen auf den Weg gemacht, ein gemeinsames klimaneutrales Wärmenetz zu planen und zu bauen. In Botnang werden die Arbeiten von der Energiegenossenschaft „Energie für Botnang“ vorangetrieben, in Weilimdorf ist es die „Energieoffensive Weilimdorf“ (EOW) und im Asemwald werden die Planungen vom Verwaltungsbeirat der Wohnstadt vorangetrieben.
Unternehmen stärken, Umwelt schützen: Für eine nachhaltige Verpackungsstrategie!
Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF) auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen. Diese Steuer soll insbesondere bei den großen Müllverursachern ansetzen und dazu beitragen, die Menge an täglich produziertem Müll signifikant zu reduzieren. SPD und Volt möchten insbesondere lokale Unternehmen, wie den Bäcker von nebenan, dabei unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollten daher gezielt in Initiativen fließen, die Unternehmen fördern, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen.
Wohnungsnotfallhilfe muss noch besser werden
Etwa 100 bis 150 Menschen sind in Stuttgart obdachlos. In Relation zu 610.000 Einwohner*innen scheint die Zahl klein zu sein. Doch jeder Mensch, der kein Dach über den Kopf hat, ist einer zu viel. Zudem reicht diese Zahl reicht nicht aus, um die Not zu beschreiben, in der sich viele Menschen befinden. In Sozialhotels sind über 500 Menschen und in Fürsorgeunterkünften sogar über 1100 Menschen untergebracht, davon über 500 Kinder. Über 4300 Menschen haben einen Wohnberechtigungsschein, der ihnen helfen soll, eine „richtige“ Wohnung zu finden. Darunter sind auch viele anerkannte Asylbewerber*innen, die erwerbstätig sind und Gebühren für die Unterkunft zahlen und trotzdem seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 4,5 m² Wohnfläche pro Person leben müssen. Die Not ist sehr groß und viele Menschen brauchen Unterstützung, um ihre Wohnung nicht zu verlieren oder wieder eine zu erhalten.
Zukunftsperspektiven für das Leonhardsviertel
Das Leonhardsviertel im Herzen Stuttgarts steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Voruntersuchung zum bisher geplanten Milieuschutz zeigt, dass die Gentrifizierung bereits eingesetzt hat. Zugleich herrschen weiterhin prekäre Wohnverhältnisse, begleitet von hoher Mieterfluktuation. Dies verweist auf eine eingeschränkte Lebensqualität, die verbessert werden muss. Ein zentraler Baustein für die Entwicklung ist das Quartiersmanagement, welches schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss.
