SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket umsetzen: Strategie Stadtwerke und Antrag 79/2020 unter Einbeziehung des Fachbeirats diskutieren

14. Juli 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Im Klimaschutzpaket aus dem Dezember 2019 wurde beschlossen, die Strategie der Stadtwerke bis April 2020 anzupassen und zu überarbeiten. Auch wenn Corona manche Planungen geändert hat, tagen zwischenzeitlich wieder alle Ausschüsse. Das Klimaschutzpaket liegt seit mehr als einem halben Jahr vor, dennoch ist die dringend zu führende Diskussion über die Strategie der Stadtwerke bisher nicht erfolgt. Diese Strategie beziehungsweise die im Klimapaket beschlossenen Anpassungen tragen jedoch einen maßgeblichen Anteil zur Einhaltung der uns gesteckten Klimaziele in der Stadt. In dem von uns gestellten Antrag 79/2020 werden zentrale Bestandteile dieser Strategie zur Diskussion gestellt und warten darauf beantwortet zu werden.

Es ist wichtig, dass in diese Debatte der Fachbeirat einbezogen wird und sein fundiertes Wissen zur Klimawende in Stuttgart einbringen kann.

Wir beantragen daher:

• Die Strategie der Stadtwerke sowie der hierzu gestellte Antrag 79/2020 wird im nächsten Ausschuss für Klima und Umwelt auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert.
• Darüber hinaus beantragen wir, dass Vertreterinnen und Vertreter des Fachbeirats zu dieser Diskussion in den Ausschuss eingeladen werden und zu Wort kommen.