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26. Februar 2021
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22. März 2021 über die aktuelle Entwicklung des Projekts „Psychosoziales und suchtmedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbands für Stuttgart e.V.“ berichtet.
Begründung:
Im Dezember 2019 stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik der geplanten Umsetzung des Konzeptes am Standort Adlerstraße 30-32 / Böblinger Straße 36 im Stadtbezirk Stuttgart-Süd mit 52 Senioren- und sechs Familienwohnungen sowie einem psychosozialen und suchtmedizinischen Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. mit einer Substitutionsambulanz und psychosozialer Betreuung zu (GRDrs 444/2019). Das Konzept ist das Ergebnis einer langen verwaltungsinternen Projektentwicklung und einer informellen Bürgerbeteiligung, die vom Stadtbezirk Stuttgart-Süd angeregt wurde.
In der entsprechenden Gemeinderatsdrucksache wurde darauf hingewiesen, dass nach Beschluss durch den STA mit dem Regelverfahren zur notwendigen Änderung des Bebauungsplans begonnen werden kann. Bis dato ist unbekannt, inwiefern mit diesem Verfahren begonnen wurde bzw. wann damit begonnen werden soll. Das ist unbefriedigend, da das Projekt nicht nur von vielen Akteuren vor Ort (Bezirksbeirat Stuttgart-Süd, Anwohner:Innen, Schlüsselpersonen) engagiert begleitet und entwickelt wurde, sondern weil es auch ein wichtiges Projekt für die Zielgruppe der Menschen mit Drogenproblemen in Stuttgart darstellt. Zudem haben wir in Stuttgart weiterhin einen dringenden Bedarf an Wohnraum, sowohl für ältere Menschen als auch für Familien.
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, rasch über den Stand des Projektes in öffentlicher Sitzung des Sozialausschusses zu berichten.
